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Wozu Prozeßkostenhilfe?

            Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Wer eine Klage erheben will, muß für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus sonstigen Gründen anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten für diese hinzu. Entsprechende Kosten entstehen einer Partei, die sich gegen eine Klage verteidigt.

Die Prozeßkostenhilfe will Parteien, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen.

Wer erhält Prozeßkostenhilfe?

Dazu schreibt das Gesetz vor:

     “Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.”

Einen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe hat danach, wer

– einen Prozeß führen muß und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann

  und

– Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozeß zu gewinnen.

Ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt.

Sie kann ferner zB.: dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.

Was ist Prozeßkostenhilfe?

     Die Prozeßkostenhilfe bewirkt, daß die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihreranwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenfalls bis höchstens 48Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist.

Auf die Kosten einer anwaltlichen Vertretung erstreckt sich die Prozeßkostenhilfe, wenn das Gericht der Partei einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnet. Dies muß besonders beantragt werden. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin muß grundsätzlich bei dem Gericht zugelassensein. Sollte dies nicht zutreffen, kann das Gericht dem Beiordnungsantrag nur entsprechen, wenn der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin auf die Vergütung der Mehrkosten verzichtet.

Verbessern sich die Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie vom Gericht auch noch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit Prozeßende zu Zahlungen herangezogen wreden, u. U. bis zur vollen Höhe der Gerichtskosten unhd der Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Verschlechtern sich ihre Verhältnisse, ist eine

Veränderung etwa festgesetzter Raten zugunsten der Partei mÖgilch.

Welche Risiken sind zu beachten ?

Wer einen Rechtsstreit führen muss, sollte sich zunächst möglich ganau über die Höhe dr zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren lassen. Dies gilt auch bei der Prozeβkostenhilfe. Sie schlieβt nicht jedes Kostenrisiko aus.

Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf sie Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozeβführung, z.B. für ihre anwaltliche Vertretung, aufgewendet. Verliert eine Partei den Prozeβ, so muss sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozeβkostenhilfe bewillligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichttsbarkeit : hier hat die unterliegende Partei in der erstatten.

nicht entsprochen wird.

Das gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

Wie erhält  man Prozeβkostenhilfe?

Erforderlich ist ein Antrag. In dem Antrag muss das Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt sein. Es muss sich aus ihm für das Fericht die vom Gesetz geforderte ,, hinreichende Aussicht auf Erfolg ,, (s. oben) schlüssig ergeben. Die Beweismittel sind anzugeben. Zu diesen Fragen sollten Sie sich, wenn nötig, anwaltlich beraten lassen. Lassen Sie sich dabei auch über das Beratungshilfegesetz informieren, nach dem Personen mit geringem Einkommen und Vermögen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und auβergerichtliche Vertretung beanspruchen können.

Dem Antrag sind auβerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ( Familienverältnisse, Beurf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Für die Erklärung muss der vorliegende Vordrucke benutzt werden, Prozeβkostenhilfe kann grundsätzlich nur für die Zeit nach Vorlage des vollständigen Antrags einschliesslich dieser Erklärung und aller notwendigen Belege bewilligt werden.

Das Gericht verfügt mit der Bewilligung der kostenhilfe über Mittel, die von der Allgemeinheit durch Ateuern aufgebracht werden. Es muβ deshalb

prϋfen , ob ein Anspruch auf Prozeβkostenhilfe besteht. Der Vordruck soll diese Prüfung erleichtern. Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, dass Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.

Lesen Sie den Vordruck sorgfältig durch und füllen Sie ihn vollständig und gewissenhaft aus.

Die Ausfüllhinweise zum Vordruck finden Sie im folgenden. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwerigkeiten haben, können Sie sich an Ihren Rechtsanwalt, an Ihre Rechtsanwältin oder an das Gericht wenden.

Sollte der Raum im Vordruck nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt machen. Bitte weisen Sie in dem bestreffenden Feld auf das beigefügte Blatt hin.

Bitte fügen Sie die notwendigen Belege nach dem jeweils neuesten Stand bei, numerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafür vorgesehenen Kätchen am Rand jeweils ein.

Fehlende Belege können zur Versagung der Prozeβkostenhilfe fϋhren, unvollständige oder unrichtige Angaben auch zu ihrer Aufhebung und zur Nachzahlung der inzwischen angefallenen Kosten. Bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben können eine Strafverfolgung nach sich ziehen.Erbschaftsangelegenheiten

Bei Todesfällen deutscher Staatsangehöriger in Thailand stellt sich immer wieder die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist und wie die Ansprüche an den Nachlassgegenständen effektiv geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich gilt hierbei folgendes:

Aus deutscher Sicht richtet sich die Frage, welches Recht anwendbar ist, nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Demnach ist deutsches Recht anwendbar, wenn der Verstorbene die deutsche Staatsangehörigkeit besass

Anders stellt sich dies nach thailändischem Recht dar: Danach kommt es darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte. Befand sich dieser in Thailand, so ist auch thailändisches Erbrecht anwendbar.

Es kann daher erforderlich sein, dass zusätzlich zu dem Erbscheinverfahren in Deutschland auch ein Nachlassverfahren vor einem thailändischen Gericht durchgeführt werden muss.

Unabhängig hiervon ist es jedoch sinnvoll und in der Regel auch unbedingt erforderlich, zunächst bei dem deutschen Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen. Des weiteren sollten die Sterbeurkunde und sämtliche Personenstandsurkunden der als Erben in Betracht kommenden Personen vorliegen.

Wenn diese Unterlagen vollständig vorliegen, sind thailändische Banken teilweise bereit, Bankguthaben auch ohne Durchführung eines thailändischen Nachlassverfahrens an die deutschen Erben auszuzahlen. Teilweise wird dann verlangt, dass die Verwandten, die nach thailändischem Recht theoretisch als Erben in Betracht kommen, der Auszahlung zustimmen oder dass ein Thailänder die Bürgschaft für den Fall übernimmt, dass weitere Personen Ansprüche geltend machen.

Welche Informationen und Unterlagen bei der Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen erforderlich sein können, haben wir in einem Kanzleiformular festgehalten, dass Sie hier ……….

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