Allgemeine Hinweise

Wozu Prozeßkostenhilfe?

            Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Wer eine Klage erheben will, muß für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus sonstigen Gründen anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten für diese hinzu. Entsprechende Kosten entstehen einer Partei, die sich gegen eine Klage verteidigt.

Die Prozeßkostenhilfe will Parteien, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen.

Wer erhält Prozeßkostenhilfe?

Dazu schreibt das Gesetz vor:

     “Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.”

Einen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe hat danach, wer

- einen Prozeß führen muß und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann

      und

- Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozeß zu gewinnen.

Ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt.

Sie kann ferner zB.: dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.

Was ist Prozeßkostenhilfe?

     Die Prozeßkostenhilfe bewirkt, daß die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist.

Auf die Kosten einer anwaltlichen Vertretung erstreckt sich die Prozeßkostenhilfe, wenn das Gericht der Partei einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnet. Dies muß besonders beantragt werden. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin muß grundsätzlich bei dem Gericht zugelassen sein. Sollte dies nicht zutreffen, kann das Gericht dem Beiordnungsantrag nur entsprechen, wenn der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin auf die Vergütung der Mehrkosten verzichtet.

Verbessern sich die Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie vom Gericht auch noch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit Prozeßende zu Zahlungen herangezogen wreden, u. U. bis zur vollen Höhe der Gerichtskosten unhd der Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Verschlechtern sich ihre Verhältnisse, ist eine

Veränderung etwa festgesetzter Raten zugunsten der Partei mÖgilch.

Welche Risiken sind zu beachten ?

Wer einen Rechtsstreit führen muss, sollte sich zunächst möglich ganau über die Höhe dr zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren lassen. Dies gilt auch bei der Prozeβkostenhilfe. Sie schlieβt nicht jedes Kostenrisiko aus.

Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf sie Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozeβführung, z.B. für ihre anwaltliche Vertretung, aufgewendet. Verliert eine Partei den Prozeβ, so muss sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozeβkostenhilfe bewillligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichttsbarkeit : hier hat die unterliegende Partei in der erstatten.

nicht entsprochen wird.

Das gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

Wie erhält  man Prozeβkostenhilfe?

Erforderlich ist ein Antrag. In dem Antrag muss das Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt sein. Es muss sich aus ihm für das Fericht die vom Gesetz geforderte ,, hinreichende Aussicht auf Erfolg ,, (s. oben) schlüssig ergeben. Die Beweismittel sind anzugeben. Zu diesen Fragen sollten Sie sich, wenn nötig, anwaltlich beraten lassen. Lassen Sie sich dabei auch über das Beratungshilfegesetz informieren, nach dem Personen mit geringem Einkommen und Vermögen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und auβergerichtliche Vertretung beanspruchen können.

Dem Antrag sind auβerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ( Familienverältnisse, Beurf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Für die Erklärung muss der vorliegende Vordrucke benutzt werden, Prozeβkostenhilfe kann grundsätzlich nur für die Zeit nach Vorlage des vollständigen Antrags einschliesslich dieser Erklärung und aller notwendigen Belege bewilligt werden.

Das Gericht verfügt mit der Bewilligung der kostenhilfe über Mittel, die von der Allgemeinheit durch Ateuern aufgebracht werden. Es muβ deshalb

prϋfen , ob ein Anspruch auf Prozeβkostenhilfe besteht. Der Vordruck soll diese Prüfung erleichtern. Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, dass Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.

Lesen Sie den Vordruck sorgfältig durch und füllen Sie ihn vollständig und gewissenhaft aus.

Die Ausfüllhinweise zum Vordruck finden Sie im folgenden. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwerigkeiten haben, können Sie sich an Ihren Rechtsanwalt, an Ihre Rechtsanwältin oder an das Gericht wenden.

Sollte der Raum im Vordruck nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt machen. Bitte weisen Sie in dem bestreffenden Feld auf das beigefügte Blatt hin.

Bitte fügen Sie die notwendigen Belege nach dem jeweils neuesten Stand bei, numerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafür vorgesehenen Kätchen am Rand jeweils ein.

Fehlende Belege können zur Versagung der Prozeβkostenhilfe fϋhren, unvollständige oder unrichtige Angaben auch zu ihrer Aufhebung und zur Nachzahlung der inzwischen angefallenen Kosten. Bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben können eine Strafverfolgung nach sich ziehen.

 
 
Erbschaftsangelegenheiten

Bei Todesfällen deutscher Staatsangehöriger in Thailand stellt sich immer wieder die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist und wie die Ansprüche an den Nachlassgegenständen effektiv geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich gilt hierbei folgendes:

Aus deutscher Sicht richtet sich die Frage, welches Recht anwendbar ist, nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Demnach ist deutsches Recht anwendbar, wenn der Verstorbene die deutsche Staatsangehörigkeit besass

Anders stellt sich dies nach thailändischem Recht dar: Danach kommt es darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte. Befand sich dieser in Thailand, so ist auch thailändisches Erbrecht anwendbar.

Es kann daher erforderlich sein, dass zusätzlich zu dem Erbscheinverfahren in Deutschland auch ein Nachlassverfahren vor einem thailändischen Gericht durchgeführt werden muss.

Unabhängig hiervon ist es jedoch sinnvoll und in der Regel auch unbedingt erforderlich, zunächst bei dem deutschen Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen. Des weiteren sollten die Sterbeurkunde und sämtliche Personenstandsurkunden der als Erben in Betracht kommenden Personen vorliegen.

Wenn diese Unterlagen vollständig vorliegen, sind thailändische Banken teilweise bereit, Bankguthaben auch ohne Durchführung eines thailändischen Nachlassverfahrens an die deutschen Erben auszuzahlen. Teilweise wird dann verlangt, dass die Verwandten, die nach thailändischem Recht theoretisch als Erben in Betracht kommen, der Auszahlung zustimmen oder dass ein Thailänder die Bürgschaft für den Fall übernimmt, dass weitere Personen Ansprüche geltend machen.

Welche Informationen und Unterlagen bei der Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen erforderlich sein können, haben wir in einem Kanzleiformular festgehalten, dass Sie hier ..........
Ansprechpartner: RA Tanun Kaew-In, Attorney-at-law
  Sprachen: Englisch, Thai
  Sawanja Gippert (Khun Nok)
  Sprachen: Deutsch, Englisch, Thai
  Wilaiporn Unjaroen (Khun Aln)
  Sprachen: Deutsch, Thai

 

 

 

 

 

 

 

 einsehen können.

 

Das thailändische Eherecht

Auszug aus: „Die Eheschließung zwischen Deutschen und Thailändern – praktischer Ratgeber zu Einreise, Heirat, Aufenthaltsrecht, Familienrecht“

von Rechtsanwalt Robert A. Stancke

Das Inhaltsverzeichnis des Buches finden Sie hier
Die Kanzleiadresse von Rechtsanwalt Stancke ist hier

Die Heirat zwischen einer Thailänderin und einem Ausländer kann entweder nach den thailändischen Vorschriften oder auch nach den Vorschriften des Landes geschlossen werden, in dem die Heirat stattfindet.

Unabhängig hiervon ist die Frage zu beurteilen, welches Recht für die Ehe gilt. Dies Frage wird im folgenden Kapitel ausführlich behandelt. Als Faustregel gilt jedoch:

Thailändisches Recht gilt für die allgemeinen Wirkungen der Ehe immer dann, wenn die Eheleute aktuell in Thailand leben – und zwar unabhängig davon, wo sie geheiratet haben.

Thailändisches Güterrecht gilt hingegen dann, wenn zum Zeitpunkt der Heirat beide Partner in Thailand gelebt haben. Dies gilt selbst dann, wenn die Eheleute inzwischen in Deutschland leben.

Die Verlobung

Auch das thailändische Recht kennt eine Verlobung. Für diese gelten im Vergleich zum deutschen Recht einige Besonderheiten. Zunächst wird die Verlobung nicht wirksam, bevor das sogenannte Khongman übergeben wurde. Hierbei handelt es sich um ein Brautgeschenk, das nach der Verlobung in das Eigentum der Verlobten übergeht.

Daneben gibt es noch das Sinsod. Hierbei handelt es sich um ein Geschenk an die Eltern der Braut. Dieses kann zurückgefordert werden, wenn die Heirat aufgrund eines Umstandes nicht stattfindet, den die Braut zu vertreten hat.

Wird nach der Verlobung die Heirat verweigert, so haftet derjenige, der die Heirat verweigert, dem anderen auf Schadensersatz. Der zu ersetzende Schaden umfaßt insbesondere:

  • Ersatz für körperliche Schäden
  • Ersatz für die Verletzung des guten Rufes
  • Ersatz der Aufwendungen die der/die geschädigte oder die Eltern zur Vorbereitung der Heirat getätigt haben
  • Ersatz des Schadens der dadurch entstanden ist, daß der geschädigte Verlobte in Erwartung der bevorstehenden Heirat Dispositionen über sein Eigentum oder im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit getroffen hat.

Poetisch formuliert ist folgende Bestimmung des thailändischen Gesetzes:

"in dem Fall, daß der Verlobten Frau ein wesentliches Ereignis widerfährt, welches die Heirat für sie unpassend macht, kann der Mann die Verlobung lösen und das Khongman zurückfordern."

Das gleiche gilt auch umgekehrt.

Liegt der Grund für die Lösung der Verlobung in einem groben Fehlverhaltens des anderen Verlobten, so haftet dieser auf Schadensersatz, als wenn er die Heirat verweigert hätte.

Ein Mann, der mit einer Frau verlobt ist, kann die Verlobung insbesondere lösen, wenn die Frau mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hat. In diesem Fall kann er auch Schadensersatz von dem anderen Mann verlangen, wenn dieser von der Verlobung wußte oder zumindest von ihr hätte wissen müssen.

Wenn ein anderer Mann mit der Frau Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen hat - oder dies auch nur versucht hat - kann der mit der Frau verlobte Mann den Schadensersatz von dem anderen Mann auch verlangen, ohne die Verlobung zu lösen.

Die Höhe des Schadensersatzes wird in diesen Fällen vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles festgesetzt.

Ehe- und Güterrecht

Das thailändische Gesetz legt fest, daß die Eheleute sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Lebensumständen zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet sind. Hieraus folgt auch die Verpflichtung zur Leistung von Ehegattenunterhalt.

In dem Fall, daß einer der Ehegatten seine körperliche oder geistige Gesundheit oder sein persönliches Glück durch das Zusammenleben gefährdet sieht, kann er eine Erlaubnis des Gerichts beantragen, von dem Ehepartner getrennt zu leben. In diesem Fall kann das Gericht gleichzeitig festlegen, ob und in welcher Höhe ein Ehegatte Getrenntlebendenunterhalt an den anderen zu leisten hat.

Anders als im deutschen Recht kann nach dem thailändischen Recht ein Ehevertrag, der die güterrechtlichen Verhältnisse regelt, nur vor der Heirat abgeschlossen werden. Ein solcher Ehevertrag ist schriftlich in Gegenwart von zwei Zeugen abzuschließen und muß bei der Heirat in das Heiratsregister eingetragen werden. In einem solchen Ehevertrag ist jede Bestimmung unwirksam die gegen die guten Sitten verstößt oder bestimmt, daß das Güterrecht sich nach einem ausländischen Recht richten soll. Nach der Heirat kann der Ehevertrag nur mit Erlaubnis des Gerichts geändert oder aufgehoben werden. Obwohl der Ehevertrag zwingend in das Heiratsregister eingetragen werden muß, hat er gegenüber Dritten insofern keine Wirkung, als er unwirksam ist, soweit die Rechte dritter Personen betroffen sind.

Das gesetzliche Güterrecht in Thailand unter scheidet zwischen persönlichem Eigentum und Gemeinschaftseigentum.

Zum persönlichen Eigentum gehören:

  • Sämtliches Vermögen, das bereits vor der Heirat im Eigentum eines der Ehegatten gestanden hat
  • Gegenstände des persönlichen und beruflichen Bedarfs
  • Gegenstände, die ein Ehegatte während der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung erwirbt
  • das Khongman

Zum persönlichen Eigentum gehören auch sämtliche Vermögenswerte, die an die Stelle des ursprünglichen persönlichen Eigentum treten, sei es durch Kauf, Tausch oder Schadensersatz.

Das persönliche Eigentum wird von jedem Ehegatten alleine verwaltet.

Das Gemeinschaftseigentum besteht aus

  • Sämtlichem Vermögen, das während der Ehe erworben wird
  • Vermögen, das durch Schenkung oder Erbschaft erworben wird, sofern schriftlich bestimmt worden ist, daß diese dem Gemeinschaftseigentum zugutekommen soll
  • Früchte des persönlichen Eigentum (also beispielsweise Zinsen)

Im Zweifel soll ein Vermögenswert als dem Gemeinschaftseigentum zugehörig betrachtet werden.

Alle wesentlichen Verfügungen über das Gemeinschaftseigentum, die das Gesetz im einzelnen aufzählt, können von den Ehegatten nur gemeinschaftlich vorgenommenen werden. Allerdings können diesbezüglich im Ehevertrag abweichende Bestimmungen getroffen werden. So kann auch ein Ehegatte zum alleinigen "Verwalter" des Gemeinschaftseigentums ernannt werden. Der andere Ehegatte kann dann nur noch die Geschäfte im Rahmen der Haushaltsführung und zur Deckung des Unterhalts der Familie vornehmen. Solche Geschäfte allerdings binden nicht nur das Gemeinschaftseigentum sondern auch das persönliche Eigentum des anderen Ehegatten.

Ist ein Ehegatten der alleinige Verwalter des Gemeinschaftsvermögens, kann der andere Ehegatten mit Hilfe des Gerichts einschreiten, wenn

  • das Gemeinschaftsvermögen nicht ordnungsgemäß verwaltet wird,
  • der Verwalter insolvent wird oder
  • der Verwalter seine Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten nicht erfüllt.

In einem Testament kann jeder Ehegatte über das Gemeinschaftseigentum nur bis zur Höhe seines Anteils verfügen.

Haftung für Verbindlichkeiten

Geht ein Ehegatten während der Ehe Verpflichtungen ein, so haftet hierfür zunächst dessen persönliches Eigentum. Sofern dieses zur Erfüllung der Schuld nicht ausreicht, haftet das Gemeinschaftseigentum bis zur Höhe des Anteils des jeweiligen Ehegatten.

Sind beide Ehegatten gemeinsam eine Verpflichtung eingegangen, haftet zunächst das Gemeinschaftseigentum und dann das persönliche Eigentum beider Ehegatten. Solche gemeinschaftlichen Verpflichtungen liegen in manchen Fällen aber auch dann vor, wenn nur einer der Ehegatten tätig geworden ist – und zwar insbesondere bei:

  • Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, der Sicherung des Familieunterhaltes, medizinischen Aufwendungen der Familie und der Ausbildung der Kinder stehen
  • Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftseigentum
  • Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Geschäft, das von beiden Ehegatten betrieben wird
  • Verpflichtungen, die zwar ein Ehegatte im eigenen Interesse eingegangen ist, die aber vom anderen Ehegatten gebilligt wurden